Die nächsten Gruppenabende:
OT Sülze: am 15. November 2024 um 18:30 Uhr
Bergen: Büro-Gesprächskreis am 22. November 2024 um 18 Uhr
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Inhalt
Wir, Herr Bernd Birr, Gruppenleiter der der Freien Selbsthilfegruppe Stammtisch 2019, und Herr Olaf Lehmann, stellvertretender Gruppenleiter, beide gewählt im Februar 2020 von den anwesenden Gruppenmitgliedern, haben uns am 10. März 2022 um 15 Uhr in dem Büro-Verwaltungsraum der Freien Selbsthilfegruppe Stammtisch 2019 in Bergen, Stoffregenweg 10 zusammengesetzt, um nach § 54 BGB einen nicht eingetragen Verein zum Zweck der Ausübung der Hilfe zur Selbsthilfe nach §20h SGB V, Gelder der kassenübergreifenden Fördermittel auf ein nicht privates Bankkonto zu erhalten, zu gründen. Für die Gründung eines nicht eingetragenen Vereins reichen zwei Gründungsmitglieder.
Wir sind uns darüber bewusst, dass wir unter folgenden Bedingungen handeln:
„§ 54BGB Nicht rechtsfähige Vereine
1Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.
2Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.“
Wir haben diesen Weg gewählt, da von den zurzeit 18 hilfesuchenden Gruppenmitgliedern eine dauernde Mitgliedschaft in einem eingetragen Verein nicht gewollte Aufwendungen zur einer Gründung eines eingetragenen Vereins wie deren Folgekosten anstehen würden.
Als nicht eingetragener Verein haben wir die Ziele, hilfesuchenden Suchtkranken einen Weg zur Selbsthilfe begleitend aufzuzeigen, um einen neuen, suchtfreien Lebensabschnitt erleben zu können. Wir wissen, dass wir keine Ärzte wie fachlich ausgebildete Spezialisten des Gesundheitswesens sind, sondern deren Maßnahmen durch gezielte Hilfe zur Selbsthilfe unterstützend begleiten,
Nach §20h SGB V werden die Fördermittel ausschließlich für satzungsgemäße gesundheitsbezogene Selbsthilfeaufgaben verwendet.
Externe Zuwendungen werden für Mitgliederpflege, Veranstaltungen und Dinge, die nicht durch die Fördermittel abgedeckt sind, gebunden genutzt.
Wir werden diesen nicht eingetragenen Verein zeitnah beim Finanzamt anmelden und die Gemeinnützigkeit beantragen.
Wir haben für diesen Zweck eine Satzung erarbeitet und verabschiedet, um die gesteckten Ziele zügig umsetzen zu können.
Eine Mitgliederversammlung wird zum 29. April 2022 19:30 Uhr einberufen.
Auf dieser Versammlung werden die Wahlen zum Vorstand und Kassenprüfer vorgenommen.
Bergen, den 10. März 2022
Satzung des gemeinnützigen, nicht eingetragenen Vereins Freie Selbsthilfegruppe Stammtisch 2019
§ 1 Name und Sitz
§ 2 Eintragung in das Vereinsregister
§ 3 Geschäftsjahr
§ 4 Zweck des Vereins
§ 5 Vereinstätigkeit
§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 8 Beiträge
§ 9 Organe des Vereins
§ 10 Mitgliederversammlung
§ 11 Vorstand
§ 12 Vergütungen für die Vereinstätigkeit
§ 13 Mittelverwendung
§ 14 Auflösung des Vereins
Gründungsdatum: Bergen,10. März 2022
Die Satzung wurde erstellt, gelesen und mit Unterschriften beglaubigt:
Protokoll zur vorgezogenen Wahl der Kassenprüfer vom 25.3.2022
Um 19:45 Uhr erklärte der Gruppenleiter Bernd Birr der Gruppe von insgesamt 10 Anwesenden, dass auf Grund seiner Augen-OP sowie Vorbereitungen zur Knie-OP die Einladung zur Mitgliederversammlung am 29. April 2022 19:30 Uhr nicht fristgerecht einberufen werden kann, wir aber die Wahl der Kassenprüfer vornehmen müssten. Auf die Frage, ob sie mit einer verkürzten Einladungsfrist einverstanden wären, kam aus der Runde der Vorschlag auf, die Wahl doch sofort abzuhalten. Der Vorschlag wurde mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen.
Zur Wahl stellten sich für
den ersten Kassenprüfer Rüdiger Figur,
den zweiten Kassenprüfer Andreas Otto.
Beide Vorschläge wurden jeweils mehrheitlich mit je einer Enthaltung als Kassenprüfer gewählt.
Bergen, den 25. März 2022
Erklärung zu den Abstimmungen;
Mehrheitlich gleich neun Ja-Stimmen
Keine Gegenstimmen
je eine Enthaltung
a) des Gruppenleiters bei der Abstimmung zur vorgezogenen Wahl
b) der jeweiligen zu wählenden Person
Protokoll zur außerordentlichen Änderung der Satzung vom 10.3.2022 am 3. Juni 2022
Am 3. Juni 2022 wurde in der außerordentlichen Sitzung beschlossen, die geänderte Satzung vom 10. März 2002 der Freien Selbsthilfegruppe Stammtisch 2019 in der vorgelegten Form anzunehmen. Die Änderungen wurden nötig, um den Status der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Celle zu erhalten.
Anwesend waren 12 Mitglieder.
Geändert wurden:
§ 4 Zweck des Vereins
§ 14 Auflösung des Vereins
Die Änderung wurde mit zwölf Stimmen bei null Enthaltungen und null Gegenstimmen angenommen.
Bergen, den 3. Juni 2022
Beglaubigt und unterschrieben
Satzung des gemeinnützigen, nicht eingetragenen Vereins Freie Selbsthilfegruppe Stammtisch 2019
Satzung des gemeinnützigen, nicht eingetragenen Vereins
Freie Selbsthilfegruppe Stammtisch 2019
§ 1 Name und Sitz
§ 2 Eintragung in das Vereinsregister
§ 3 Geschäftsjahr
§ 4 Zweck des Vereins
§ 5 Vereinstätigkeit
§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 8 Beiträge
§ 9 Organe des Vereins
§ 10 Mitgliederversammlung
§ 11 Vorstand
§ 12 Vergütungen für die Vereinstätigkeit
§ 13 Mittelverwendung
§ 14 Auflösung des Vereins
Gründungsdatum: Bergen,10. März 2022
Geändert und ergänzt: 2. Juni 2022
Die Satzung wurde ergänzt und geändert, gelesen und mit Unterschriften beglaubigt
Erhalt der Steuernummer vom Finanzamt Celle
... für
Freie Selbsthilfegruppe Stammtisch 2019
Stoffregenweg 10
29303 Bergen
Sehr geehrte Steuerzahlerin,
sehr geehrter Steuerzahler,
das Finanzamt hat Ihnen die Steuernummer
17/204/03063
zugeteilt.
Sie gilt für:
Körperschaftsteuer ...
KIBiS Celle
LV VSM
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